(SMM) Anlässlich der heutigen Auswertung der Anhörung zum Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts und zur Informationsfreiheit erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Im gesamten Gesetz besteht an unterschiedlichen Stellen dringender Änderungsbedarf. Dies haben mittlerweile auch die Regierungsfraktionen erkannt und umfassende Änderungen angekündigt. In der
Anhörung war unter anderem deutlich geworden, dass der Entwurf der schwarzgrünen Landesregierung beispielsweise bei der Einschränkung von Betroffenenrechten gegen EU-Recht verstößt.“
Am schwersten wiege, dass die Regelungen zur Informationsfreiheit weit hinter der von so vielen zu Recht geforderten echten Transparenz der öffentlichen Verwaltung zurück bleibe, so Wilken.
„Ich stimme dem hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Ronellenfitsch ausdrücklich zu, wenn er sagt, dass dies nur die Grundlage für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz sein könne,
das wir als hessischer Gesetzgeber schaffen müssen. Eine Kehrtwende hin zu einem Transparenzgesetz ist leider nicht zu erwarten. Die Chance der Bürgernähe und Korruptionsprävention durch eine
echte gläserne Verwaltung bleibt weiter ungenutzt.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
